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21

Freitag, 27. November 2015, 09:22

Achso,

nochmal was zum Archivgut und den Sperrfristen.

Natürlich darf man Daten aus dem Archivgut vor Ablauf der Sperrfristen nicht nutzen. Normalerweise kommt man ja auch nicht so einfach daran, weil einem der Zugriff verweigert wird.

Aber: Man darf die Daten, die man darin gefunden hätte, trotzdem veröffentlichen, wenn man sie aus einer anderen Quelle hat. Das Archiv hat ja kein Urheberrecht an dem Geburtsdatum einer Person.

Sanaleikki','index.php?page=Thread&postID=368644#post368644'] Zitat von »""«
Daher bleibe ich derzeit beim Schluss: Das Persönlichkeitsrecht erlischt mit dem Tod.

Das ist auf jeden Fall nicht der Fall
(siehe auch postmortales Persönlichkeitsrecht, https://de.wikipedia.org/wiki/Pers%C3%B6…8Deutschland%29)[/quote]
Dann bitte auch komplett aus Wikipedia ablesen.
Auch nach dem Tod eines Menschen bleiben Ehre und Würde des Menschen geschützt.

Dort wird dann verlinkt auf: https://de.wikipedia.org/wiki/Postmortal…nlichkeitsrecht

Zitat

Bezüglich der Rechtswirkung ist zwischen Grundrechten und einfachen Gesetzen zu unterscheiden. Das (Grund-)Recht auf informationelle Selbstbestimmung wie auch die übrigen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes enden mit dem Tod eines Menschen. Auch einfachgesetzliche Bestimmungen wie das Namensrecht oder der Datenschutz enden grundsätzlich mit dem Tod einer Person.


@Sanaleikki:
Sorry mit der falschen Angabe bei den Lichtbildwerken. War in eile, hatte am Handy das richtige Datum nicht im Kopf und hab nicht nochmal nachgeschaut.
Wichtig war ja: Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten.


Richtig falsch ist in diesem Zusammenhang (zumindest pauschalisiert) diese Aussage:

Ein Foto ist keine Kunst!


Doch, möglicherweise schon. Hier ist der Begriff der Schöüfungshöhe wichtig. Wenn es sich also um einen Schnappschuss handelt, liegt keine besondere Schöpfungshöhe vor. Das Foto unterliegt damit maximal dem urheberrechtlicehn Schutz. Siehe: http://www.zeichnen-lernen.net/kunstkurs…rheberrecht.php und http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__72.html.

Aber vorsicht! Es gibt einen Unterschied zwischen Lichtbild (50 Jahre Schutz) und Lichtbildwerken (70 Jahre Schutz!!). Letztere sind halt doch Kunst.
Mehr zum Thema Gestaltungs- und Schöpfungshöhe: https://www.rechtambild.de/2011/06/die-g…n-im-fotorecht/
Gruß,
Ben

22

Freitag, 27. November 2015, 09:46

Zitat von »""«

Aber: Man darf die Daten, die man darin gefunden hätte, trotzdem veröffentlichen, wenn man sie aus einer anderen Quelle hat. Das Archiv hat ja kein Urheberrecht an dem Geburtsdatum einer Person.

Kommt auf die Daten und die Quelle an. Die Daten einer verstorbenen Person, die auf Grabstein und Todesanzeige stehen, sind ja bereits öffentlich gemacht, noch bevor das Archiv die Daten bekommt. Hast Du die Daten aber aus einer Krankenakte, die auf dem Müll lag (was nicht zum ersten Mal passiert sein soll), darfst du es m. E. nicht.
Die Entscheidung darüber ist also m. E. sehr individuell zu prüfen.
Da kommt die Frage auf, wie mit Daten umzugehen ist, die auf freigegebenen Urkunden als Randnotiz stehen. Die Daten der eigentlichen Urkunde sind ja "frei", die dort angegebenen Kinder oder zweite Ehefrauen vielleicht noch nicht.
Naja, ein unendliches Thema.

Sanaleikki

23

Freitag, 27. November 2015, 15:24

Ich komme mal als Quereinsteiger in diesen Thread.
Mich interessiert nämlich ganz besonders der im letzten Posting angesprochene Punkt.
Da ich mich hauptsächlich mit der jüngeren Vergangenheit beschäftige, habe ich auf einigen Urkunden diese speziellen Randnotizen. Dort werden dann ja z.B. Geburten aufgeführt (z.T. auch mit Namen des Kindes), zu denen ich noch keine Urkunde bekommen würde.
Wäre es schon eine 'Veröffentlichung' im Sinne eines Gesetzes, wenn ich diese Daten in meinen Stammbaum einarbeiten und ihn z.B. auf FamilySearch hochladen würde?

24

Freitag, 27. November 2015, 16:27

Zitat

Wäre es schon eine 'Veröffentlichung' im Sinne eines Gesetzes, wenn ich diese Daten in meinen Stammbaum einarbeiten und ihn z.B. auf FamilySearch hochladen würde?

M. E. unterliegen die Daten noch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, es sei denn, Du weist nach, dass die Person verstorben ist. Aber das ist nur eine Vermutung, ohne in den Kommentaren gewälzt zu haben.
Ich halte mich bei Personen, wenn ich deren Tod nicht nachweisen kann, an die 110 Jahre Regel. Wenn der Staat aufgrund der verstrichenen Zeit davon ausgeht, dass das Bundesdatenschutzgesetz bei diesen Personen nicht mehr zuständig ist, kann ich mich als Privatmann nur anschließen :) .

Sanaleikki

25

Freitag, 27. November 2015, 16:58

habe jetzt mal eine E-Mail abgeschickt.
An wen und mit welchem Text?
Gruß
Detlef

Watf

Mitglied

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26

Donnerstag, 10. Dezember 2015, 16:09

Hallo,

interessant dazu eventuell dies hier auf datenschutz.eu (Veröffentlichung von Grabstein-Fotos auf Webseite erlaubt), Absatz aa) zum postmortalen Persönlichkeitsrecht.

MfG Watf

27

Donnerstag, 10. Dezember 2015, 16:29


interessant dazu eventuell dies hier auf datenschutz.eu (Veröffentlichung von Grabstein-Fotos auf Webseite erlaubt), Absatz aa) zum postmortalen Persönlichkeitsrecht.

M. E. war die Klage schon widersinnig. Wenn wirklich ein Verstoß gegen das postmortale Persönlichkeitsrecht vorläge, hätte sich schon die Tochter mit der allgemeinen Veröffentlichung der Daten auf dem Grabstein in die Nesseln gesetzt.

Sanaleikki

28

Dienstag, 5. Juli 2016, 11:35

So, habe jetzt mal eine E-Mail abgeschickt. Ich teile euch die Antwort dann mit. Habe ganz konkret nach dem geschilderten Sachverhalt gefragt, und wann und warum welches Gesetz wann Anwendung findet, damit auch Detlef05 überzeugt ist. ;-)
Was und an wen Du geschrieben hast, wolltest Du leider nicht mitteilen. Inzwischen ist über ein halbes Jahr vergangen. Kommt da noch etwas von Dir?

Gruß
Detlef

Cilly71

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29

Donnerstag, 4. August 2016, 12:22

Hallo zusammen,

ich habe mir gerade eben diese ganze Diskussion durchgelesen.

Ich bin momentan selten hier, da ich viel unterwegs bin, in Bezug auf Grabstein-Projekte. Ich fotografiere aktuell Gräber in Rheinisch-Bergischen Kreis sowie in der Eifel. Ich informiere mich immer vorher, welche Daten veröffentlicht werden darf und welche nicht.
https://www.datenschutzbeauftragter-info…er-verstorbene/


Was die Gräber betrifft, halte ich mich an den oben genannten Link.

Dennoch habe ich weitere Erfahrung mit Standesamt machen können in Bezug auf Forschung in der Nebenlinie.
Da ich Sterbeurkunde online, die auf meiner Forschung zutreffend, gefunden habe - habe ich vom Standesamt auch die Geburtsurkunde bekommen. Wer hält sich heute noch da an die Richtlinie?

Warum schreien hier alle wegen PstG? Dass bei Ebay Urkunden verkauft werden, da schaut keiner hin? Wo bleiben hier die Datenschutz?

Viele Grüße
Silke

Watf

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30

Donnerstag, 4. August 2016, 14:31

Hallo Silke,

Wer hält sich heute noch da an die Richtlinie?

Was aber nicht bedeutet das es eine entsprechende gesetzliche Regelung zu beachten gibt. Wer dies nicht tut, aus welchen Gründen auch immer, muss dann auch mit eventuellen Folgen rechnen. Was den Handel von derartigen Dokumenten auf eBay betrifft - wo kein Kläger? ...

MfG Watf

Cilly71

Mitglied

Wohnort: Burscheid

Vereine: WGFF

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31

Donnerstag, 4. August 2016, 15:23

Ich arbeite neben Grabstein-Projekte noch an Kirchenbücher. Ich lasse die Daten bis 30 Jahre nach dem Tod unberührt. Da gehe ich schon gar nicht dran.

Nur das Problem wäre dann, wenn ich das als OFB veröffentlichen würde, dann müsste ich dann dem PstG nach, dann die Daten der Verstorbenen rausstreichen, wenn noch keine 80 Jahre Ehe und 110 Jahre nach der Geburt vorliegt.

Man verletzt immer PstG, egal was man macht.

LG
Silke

Cilly71

Mitglied

Wohnort: Burscheid

Vereine: WGFF

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32

Donnerstag, 4. August 2016, 15:28

Ich arbeite auch oft mit dieser Seite

https://www.archion.de/de/forum/?tx_mmfo…689c5124f0adb04


Das wäre lesenwert.

LG
Silke

33

Donnerstag, 4. August 2016, 16:43

Zitat von »""«

Dennoch habe ich weitere Erfahrung mit Standesamt machen können in Bezug auf Forschung in der Nebenlinie.
Da ich Sterbeurkunde online, die auf meiner Forschung zutreffend, gefunden habe - habe ich vom Standesamt auch die Geburtsurkunde bekommen. Wer hält sich heute noch da an die Richtlinie?

Warum auch nicht? Die Person ist ja verstorben. Die Fristen im PstG sind nicht in Stein gemeißelt.

Zitat von »""«

Warum schreien hier alle wegen PstG? Dass bei Ebay Urkunden verkauft werden, da schaut keiner hin? Wo bleiben hier die Datenschutz?

Ich schreie ja gar nicht. Und warum sollten bei ebay keine Urkunden verkauft werden? Und warum sollte das verboten sein, wenn dabei nicht gegen das BDSG verstoßen wird? Welcher Datenschutz sollte hier tangiert sein und für oder gegen wen?

Zitat von »""«

Nur das Problem wäre dann, wenn ich das als OFB veröffentlichen würde, dann müsste ich dann dem PstG nach, dann die Daten der Verstorbenen rausstreichen, wenn noch keine 80 Jahre Ehe und 110 Jahre nach der Geburt vorliegt. Man verletzt immer PstG, egal was man macht.

Das PstG ist für das Standesamt gültig, nicht für Dich. Du brauchst Dich nur an das BDSG zu halten, ggf. erweitert um den portmortalen Datenschutz.

Sanaleikki

34

Dienstag, 9. August 2016, 07:39

Es stört sich ja scheinbar (zum Glück) auch niemand daran, dass bei Ancestry etliche Urkunden mit Randvermerken versehen sind, deren Daten eigentlich noch gesperrt wären.
Andererseits bekomme ich nicht einmal die Geburtsurkunde meines leiblichen Onkels *1925+1995, Ehefrau +1985, keine Kinder, nachweislich keine anderen Angehörigen.
Ist wohl sehr oft Ermessenssache...

LG
JuKi

Löffel

Mitglied

Wohnort: Frankfurt/M.

Vereine: HfV

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35

Dienstag, 9. August 2016, 16:30

Ich würde mal die Lektüre dieses Textes vorschlagen: Datenschutz
Da sollten die wesentlichen Fragen beantwortet sein.

Viele Grüße
Löffel
Wenn ein alter Mensch stirbt, verbrennt eine ganze Bibliothek
(Afrikanisches Sprichwort)

Watf

Mitglied

Wohnort: Baden-Württemberg

Vereine: CompGen e.V

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36

Mittwoch, 10. August 2016, 07:02

Hallo Löffel,

Danke für den Hinweis ... welcher wirklich lesenswert ist.

Hallo Ben,

Was und an wen Du geschrieben hast, wolltest Du leider nicht mitteilen. Inzwischen ist über ein halbes Jahr vergangen. Kommt da noch etwas von Dir?

Also mich würde auch interessieren was nun aus deiner damaligen Anfrage geworden ist ...

MfG Watf

37

Mittwoch, 4. Januar 2017, 08:52

Hallo Löffel,

Danke für den Hinweis ... welcher wirklich lesenswert ist.

Hallo Ben,

Also mich würde auch interessieren was nun aus deiner damaligen Anfrage geworden ist ...

MfG Watf


Hi, hab das total vergessen! Lag wohl an der für mich ernüchternden Antwort, ging an der eigentlichen Frage vorbei.

Zitat



Mit E-Mail vom 26.11.2015 fragten Sie bei mir an, inwieweit Daten Verstorbener in Bezug auf Sperrfristen des Personenstandsgesetzes (PStG) verwendet oder veröffentlicht werden dürften.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert die Vorschriften des Nds. Datenschutzgesetzes (NDSG) sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (wie auch die übrigen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Abs.1 in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes ) und somit auch der Datenschutz enden mit dem Tod eines Menschen. Die Regelungen des NDSG sind auf verstorbene Personen somit nicht mehr anwendbar, da Daten von Verstorbenen nicht dem Schutzbereich des NDSG unterliegen .


Für die Beantwortung Ihrer Anfrage bin ich insoweit nicht zuständig.


Nur soweit in spezialrechtlichen Vorschriften von Fachgesetzen geregelt ist, dass bei nachgewiesenem berechtigtem Interesse eine Auskunft zu Daten Verstorbener überhaupt während der Aufbewahrungsfristen von geschlossenem Schriftgut möglich wäre, könnte jemand möglicherweise Auskünfte erlangen, wenn diese Person ein berechtigtes Interesse nachweisen könnte und die Person zum Personenkreis der dann Auskunftsberechtigten gehören würde.
Welche Regelungen in diversen Gesetzen insgesamt bestehen, kann von mir nicht beantwortet werden, da es sich hierbei nicht mehr um Fragen des Datenschutzes handelt (s. o.).


In Bezug auf das Personenstandgesetz (PStG) kann ich Ihnen nur mitteilen, dass eine Auskunft aus dem Personenstandsregister gemäß § 62 Abs. 3 PStG bereits dann erteilt werden kann, wenn ein berechtigtes Interesse für die Auskunftserteilung glaubhaft gemacht wird (z. B. bei Familienforschung möglich) und seit dem Tod des zuletzt verstorbenen Beteiligten 30 Jahre vergangen sind; Beteiligte sind beim Geburtenregister die Eltern und das Kind, beim Eheregister die Ehegatten und beim Lebenspartnerschaftsregister die Lebenspartner.


Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine Auskunft nach § 66 PStG zu bekommen, wenn das Personenstandsregister zu wissenschaftlichen Zwecken genutzt werden soll; auch wenn die maßgeblichen 30 Jahre noch nicht vergangen sind. Die Weiterverwendung , Anonymisierung und Veröffentlichung von Personenstandsdaten zu wissenschaftliche Zwecken richtet sich dann nach § 66 Abs.3 bis 5 PStG.


Nähere Auskünfte zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStG) erhalten Personen, die Familienforschung betreiben, im konkreten Einzelfall von den jeweils für die betroffenen Beurkundungen zuständigen Standesämtern.
Für grundsätzliche Fragen zur Ausführung des Personenstandsgesetzes wenden Sie sich in Niedersachsen bitte an das Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Referat 34, Postfach 221, 30002 Hannover oder poststelle@mi.niedersachsen.de.



Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage

Die Landesbeauftragte für den
Datenschutz Niedersachsen
Referat 2
Gruß,
Ben