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Billet

Heraldiker

  • »Billet« ist der Autor dieses Themas

Wohnort: Baden-Württemberg

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1

Dienstag, 7. Oktober 2008, 20:18

Gerichtsurteil zur Wappenführung !

Hier zur Information ein Gerichtsurteil

Besonders ist hier der Absatz b.) interessant
ZITAT:

I ZR 235/99 Verkündet am: 28. März 2002 in dem Rechtsstreit Düsseldorfer Stadtwappen BGB § 12 analog; NRW GemeindeO § 14 Leitsätze:
a) Die nicht genehmigte Verwendung des Wappens einer Großstadt im Zusammenhang mit dem Titel eines Anzeigenblattes kann das Namensrecht des Wappeninhabers (hier aus § 14 Gemeindeordnung NW i.V. mit § 12 BGB analog) unter dem Gesichtspunkt einer namensmäßigen Zuordnungsverwirrung verletzen.

b) Der "Gebrauch" eines fremden Wappens i.S. von § 12 BGB ist nicht nur bei einer völlig identischen Übernahme, sondern auch bei einer nur ähnlichen Wiedergabe gegeben, sofern diese die wesentlichen Merkmale des Originals enthält und damit geeignet ist, auf den Berechtigten hinzuweisen.
BGH, Urt. v. 28. März 2002 - I ZR 235/99 - OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf
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...soll keiner Behaupten er sei nicht gewarnt worden :!: :no:
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