Hallo in die Runde,
da ich jetzt wenig Zeit habe, gehe ich jetzt nicht auf Delefs Posting ein.
Hier mal ein Beispiel aus der Praxis. Ich war zwischenzeitlich im Stadtarchiv der Landeshauptstadt Magdeburg. Dort durfte ich so verfahren, wie ich es oben auch behauptet habe.
Grüße,
Daniel
Datenschutz: Trotz PStRG keine Auskunft, da "Person des öffentlichen Lebens"?
-
-
Hier eine E-Mail von einem Standesamtsleiter einer Gemeinde in Bayern. Diese E-Mail wurde in der Bavaria-List vom zuvor genannten Standesbeamten herumgeschickt. Name, E-Mail sowie Gemeinde habe ich unkenntlich gemacht.
ZitatAlles anzeigenIn einer eMail vom 30.12.2008 21:27:52 Mitteleuropäische Zeit schreibt
***Hallo liebe Listenteilnehmer,
wie schon mehrfach in der Liste informiert wurde, tritt zum 01.01.2009 das Gesetz zur Reform des Personenstandsgesetzes in Kraft. An diesem Gesetz wurde, wie in den letzten Jahren üblich, bis kurz vor dem Inkrafttreten
"herumgestrickt". Änderungswünsche äußerte der Bundesrat noch im November 2008!! Für die Ahnenforscher sind bei dieser Reform besonders die Vorschriften über die Benutzung des Personenstandsregisters und der Sammelakten von Bedeutung.§ 61 Abs. 1 Satz 1 PSTG bestimmt, dass für die Benutzung der bei den Standesämtern geführten Personenstandsregister und Sammelakten bis zum Ablauf der in § 5 Abs. 5 PStG gestgelegte Fristen (Eheregister 80 Jahre, Geburtenregister 110 Jahre, Sterberegister 30 Jahre) die §§ 62 bis 66 PStG maßgeblich sind.Ich möchte nun als Leiter eines kleineren Standesamtes der Gemeinde *** (4.500 Einwohner) diesen nüchternen Gesetzestext etwas erläutern. Dies bedeutet, das vor Ablauf der obengenannten Fristen nur Abkömmlinge und Verwandte 1. Grades (Bruder, Schwester) Einsicht in die Personenstandsregister erhalten. Bisher nur direkte Abkömmlinge. Aus diesen Registern werden auch wie bisher Personenstandsurkunden ausgestellt. Nach Ablauf der Fortführungsfristen sind die Personenstandsregister, die Sicherungsregister und die Sammelakten nach den jeweiligen archivrechtlichen Vorschriften den zuständigen öffentlichen Archiven zur Übernahme anzubieten. Diese neue Vorschrift bedeutet, dass alle Personenstandseinträge die älter als die festgelegten Fristen sind, nicht mehr dem Standesamt zugeordnet sind, sondern dem jeweiligen Archiv. Dieses Archivgut steht grundsätzlich auch natürlichen Personen auf Antrag für die Benützung zur Verfügung, soweit ein berechtigtes Interesse an der Benutzung glaubhaft gemacht wird. Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere auch dann gegeben, wenn die Benutzung zu wissenschaftlichen, heimatkundlichenund familiengeschichtlichen Zwecken erfolgt. Das Archivgut steht somit gerade auch den Genealogen zur Benutzung zur Verfügung. In unserem Standesamt werden wir so verfahren, dass die Personenstandsbücher wie bisher im Standesamt untergebracht bleiben. Aufgrund der jeweiligen Fristen ist unser zuständiger Sachbearbeiter in der Doppelfunktion als Standesbeamter (Fälle die jünger als die vorgegebenen Fristen sind) und als Gemeindearchivar (für alle älteren Fälle) zuständig. Aus den jüngeren Personenstandsbüchern kann der Standesbeamte wie bisher entsprechende Urkunden ausstellen. Für die älteren Fälle ist er als Archivar nur mehr zur Erstellung von Fotokopien ermächtigt. Nachdem diese Regelung sicherlich nur bei kleineren Standesämtern möglich ist, wird in größeren Kommunen das Archivgut des Standesamtes sicherlich an das Stadt- oder Gemeindearchiv abgegeben. Die bei den Landratsämtern aufbewahrten "Zweitbücher" oder wie sie jetzt heißen "Sicherungsakten" dürften an die jeweiligen Staatsarchive abgegeben werden. Demnach hat der Ahnenforscher ab 01.01.2009 die Möglichkeit Personenstandseinträge sowohl bei den Staatsarchiven als auch bei den Gemeinden einsehen zu können. Eine Voranfrage, wo die Unterlagen aufbewahrt werden, wäre jeweils sinnvoll. Einen Hinweis möchte ich noch zu den Sammelakten geben, deren Existenz vielen bisher nicht bekannt war. Zu jedem Personenstandsfall (Geburt, Heirat, Tod) werden Sammelakten angelegt, in denen die für die Beurkundung erforderlichen Unterlagen zusammengefasst werden. Die Vorlage dieser Sammelakten erfolgt nach den gleichen Vorschriften wie bei den Standesamtseinträgen. Hierzu wurde in der letzten Standesamtsdienstbesprechung folgender Hinweis erteilt: Hinsichtlich des Umfangs des Benutzungsrechts an den Sammelakten, die weitaus mehr Daten umfassen als die Einträge, sollte wie bisher der in § 48 DA niedergelegte Grundsatz gelten, nach dem die Übermittlung aus den Sammelakten nur hinsichtlich solcher Angaben und Unterlagen gestattet ist, die für Zwecke der Beurkundung des Personenstandsfalles erhoben worden sind. Diese Beurteilung muss dann jeder Standesbeamte bzw. Archivar selbst feststellen.Nach diesen "trockenen" Ausführungen möchte ich noch daruaf hinweisen, dass die Standesbeamten bei Dienstbesprechung im Dezember 2008 konkret in die Gesetzgebung eingeführt wurden, die Vordruckverlage unter enormen zeitdruck stehen und die Einweisung in die erforderliche Standesamts-Software erst in den kommenden Wochen und Monaten erfolgen kann. Deshalb sollte nicht jeder Ahnenforscher gleich in den ersten Wochen des neuen Jahres die Standesämter und Kommunalarchive stürmen. für Rückfragen, soweit ich Auskunft geben kann, stehe ich gerne zur Verfügung und wünsche allen Genealogen und ihren Familien ein erfolgreiches undgesundes Neues Jahr.Herzliche Grüße aus *** von
***
_______________________________________________
Bavaria-L mailing list
Bavaria-L@genealogy.net
http://list.genealogy.net/mailman/listinfo/bavaria-l -
(3) Vor Ablauf der für die Führung der Personenstandsregister festgelegten Fristen ist die Benutzung nach den Absätzen 1 und 2 bereits bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses zuzulassen, wenn seit dem Tod des zuletzt verstorbenen Beteiligten 30 Jahre vergangen sind; Beteiligte sind beim Geburtenregister die Eltern und das Kind, beim Eheregister die Ehegatten und beim Lebenspartnerschaftsregister die Lebenspartner.[/b]...
Nach § 62 PStG Art. 3 endet die Auskünfte-Sperrfrist in Bezug auf den 1956 verstorbenen Prominenten nicht 1986, wie Du fälschlich angibst, sondern erst 30 Jahre nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Beteiligten. Da die Mutter (= Beteiligte) des Prominenten noch lebt, wird Rosaria nicht vor 2039 Auskunft erhalten können.
Detlef, soweit ich mich erinnere, sucht Rosaria nach einem Sterbeintrag. In § 62 PStG Art. 3 wird das Sterberegister gar nicht erwähnt.
Grüße, Daniel -
das ist jetzt vieleicht ein crossposting
aber evtl kommst du ja so auch an die infos die du brauchst...hast du Nachfahren der Person die du kennst, vieleicht können die dir das besorgen was du brauchst?
ich habe jetzt nicht gesehen um wie viele Ecken ...aber im Punkt Familienforschung, habe ich gerade da mit verwandt.de gute erfahrungen gemacht
das man da um die Datenschutzauflagen herum doch an die Daten kommt, weil die leute sie ja selbst eintragen und veröffentlichen...ich weiss nicht ob dir das hilft aber vieleicht ist es ja eine Idee die dir hilft bei deinem Problem ohne das du Gesetze wälzen musst
btw, warum haben personen des Öffentlichen Interesses einen Datenschutz
wiederspricht sich das nicht irgendwie ?-) -
Starlord:
Das kann ich auch beantworten. Der Verstorbene hat Nachkommen, jedoch ist der Sohn ein "Promi" und antwortet nicht. So hatte das Rosaria mal gepostet.
Grüße Daniel -
Also wenn ich mich recht erinnere, gabs mal einen Gerichtsentscheid
nachdem Personen insbesondere "Promis" eben weil sie so in der Öffentlichkeit stehen
keinen Datenschutz haben wie normale Bürger, ich muss mal kucken ob mir noch einfällt
welcher Promi mal auf seine Privatsphäre vor Gericht gepocht hatte, und sang und klanglos untergegangen ist... -
Rosaria, Du siehst ja die Haltung der Bayern anhand der Mail des Standesbeamten, welche ich gepostet habe.
Grüße, Daniel -
ch bin auch der Meinung, dass in meinem Fall kein schutzwürdiges Interesse von niemandem vorhanden ist, dass einer Benutzung des Archivguts entgegensteht.
Ich denke, damit sollte man vorsichtig sein.
Nur mal den (konstruierten) Fall angenommen, der Vater/die Mutter war beispielsweise schwer drogenabhängig und ist daran gestorben.
Da sehe ich schon die Schlagzeilen von wegen "Ein Apfel fällt nicht weit vom Stamm" oder "Hat der Sohn/die Tochter davon bleibende Schäden erhalten?"Rossi
-
Genau Rossi, das ist der Punkt. Ein schutzwürdiges Interesse ließe sich finden, wenn man es finden will. Und "meine" Beamten gehen von einem solchen aus, sonst würden sie nicht den Nachweis der Verwandtschaft verlangen. Meiner Meinung nach besteht kein Schutzerfordernis, aber darüber lässt sich trefflich streiten.
Deshalb ist es so wichtig zu wissen, ob die niedersächsische Auffassung in ganz Bayern geteilt wird oder ob sogar eine gleichlautende Anweisung besteht. Beachte: Mein Zitat war aus einer Dienstanweisung des niedersächsischen Innenministers und nicht eine bloße Meinungsäußerung.Und Daniel: "Meine" Standesbeamten waren wohl bei dieser bayrischen Dienstbesprechung nicht dabei.
Die Anfrage ist unterwegs.
rosaria
-
Es gibt solche und Solche,
und ich habe schon viele kennengelernt,
die die sich überschlagen und dir mehr infos geben als du angefordert hast, weil sie wissen das du eh wiederkommst.die die dir sogar noch alles übersetzen...
und die die glauben sie bewachen Fort Nox... wo garnix geht...
Auch Beamte sind nur kleine Rädlein im Gefüge,
läuft das eine nicht richtig, kann man sich immer noch an das übergeordnete wenden,
und da gibt es viele Stufen darüber, aber man sollte ein berechtigtes Interesse mitbringen.mit einer vagen Vermutung hat man bei Staatsdienern immer schlechte Karten, die sind immer tatsachenbezogen...
Manchmal wirkt auch ein persönlicher Besuch Wunder um Dinge in Bewegung zu setzen
und sei es nur ein Hinweis der Staatsdiener wie man sie zum sprechen bringen könnte.Bürokratie ist so flexibel wie eine Kruppstahlplatte
-
Hallo Detlef, ich sehe mich in meiner Art der Auslegung des Personenstandsgesetzes gestärkt.
Grüße, DanielHallo Rosaria,
na dann warten wir es mal ab.
Grüße, Daniel -
Detlef, ich sehe mich in meiner Ansicht gestärkt.
Grüße, Daniel -
Ergänzung: Auf schriftliche Nachfrage hat die Gemeinde nun doch noch Geburtsdatum und Geburtsort der Promi-Vaters herausgegeben. Der Großvater des Promis ist jener BERGER, der mir benannt wurde. Der Nachweis ist erbracht.
Jetzt habe ich eine solide Basis.Danke für Euren "Beistand".
Die freundliche Hartnäckigkeit hat sich bewährt. Ich werde es auch künftig so handhaben. Aber für Problemfälle ist die Kenntnis der Rechtslage schon nützlich.
Ich hoffe dieser Thread ist für alle, die nach "Personen des Öffentlichen Lebens" forschen eine Hilfe.
rosaria
-
Toll, freue mich für Dich und für mich, dass ich dann doch Recht hatte
Grüße Daniel -
Betreffs Personenstandsgesetz ist das wieder mit meinen Aussagen deckungsgleich.
Daniel
